27.08.2010Am 14.07.2010 urteilete das Landesberufungsgericht für Heilberufe in Brandenburg (OVG 91 HB 1.08, 91 HB 1/08), dass eine Zahnarztpraxis nicht als Zahnklinik firmieren darf. Im allgemeinen Gebrauch des Begriffes Klinik wird dieser mit einem Krankenhaus gleichgesetzt. Wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, dass es sich bei der Praxis um einen krankenhausähnlichen Betrieb handelt, stellt dies eine unzulässige, irreführende WErbung dar.
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30.07.2010
QZV und RLV -
die Taschenrechner laufen zuerst in den KVen, dann in den Praxen heiß
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30.07.2010Aus dem Inhalt:
- Übernahme von Kurkosten durch Arbeitgeber steuerpflichtig
- Fortsetzung der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung bei "gemischten" Reisekosten
- Selbstanzeige führt nicht immer zu Straffreiheit
- Steuerbegünstigung von Entlassungsentschädigungen
- Umsatzsteuer bei Veräußerung von Unternehmensgegenständen durch Erben
- Verlängerung des Kindergeldbezugs bei Wehr- oder Zivildienst
- Wertaufholung nach Teilwertabschreibung
- Aufwendungen von Ehegatten für ein Pflegeheim oder Wohnstift
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29.06.2010Aus dem Inhalt:
- Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer
- Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen bei vorweggenommener Erbfolge
- Festsetzungen des Solidaritätszuschlags auch auf Abgeltungsteuer vorläufig
- Gebäudeabschreibung nach Einlage in ein Betriebsvermögen
- Neue Regelung für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
- Aufwendungen bei Anwendung des Teileinkünfteverfahrens künftig generell nur beschränkt abzugsfähig
- Umsatzsteuerliche Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen zum Unternehmen
- Sog. Sanierungsklausel bei Kapitalgesellschaften bis auf Weiteres nicht anzuwenden
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03.06.2010Das Internetportal foerderland.de hat zehn Ursachen für den ausbleibenden Erfolg von jungen Unternehmen zusammengestellt:
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28.05.2010Aus dem Inhalt:
- Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen ab Juli 2010
- Besteuerung von Jahreswagenrabatten
- Vorsteuerabzug bei Rechnungen an Gemeinschaften
- Wahl der Besteuerung bei Gewinnausschüttungen aus Kapitalbeteiligungen
- Selbständige Computerfachleute nicht gewerbesteuerpflichtig
- Vergütung ausländischer Vorsteuerbeträge ab 2010
- Auch nach späterer Insolvenz kein Erlass von Erbschaftsteuer
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24.05.2010Vertragsärzte / -zahnärzte sind Beauftragte der Krankenkassen. So jedenfalls entschied es das Oberlandesgericht Braunschweig in dem Beschluss vom 23.02.2010 (Az. Ws 17/10). Die Beauftragtenstellung zeige sich im Rechtsverhältnis zwischen den Krankenkassen, den Kassenärzten / -zahnärzten, den Kassenpatienten und den anderen Teilnehmern im Gesundheitswesen.
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30.04.2010Zum 01.01.2009 wurde die Abgeltungsteuer in Deutschland eingeführt. Verluste aus Kapitalvermögen können seitdem im Rahmen der Abgeltungsteuer nur noch mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Besondere Schwierigkeiten, sowie ein zeitlicher Druck durch die zeitlich begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit bis zum 31.12.2013, ergeben sich für die sogenannten Altverluste.
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30.04.2010Aus dem Inhalt:
- Nutzung mehrerer betrieblicher PKW für private Zwecke
- Private Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung 2009
- Ausgaben bei Veräußerung bzw. Aufgabe einer Kapitalbeteiligung im Privat- und Betriebsvermögen
- Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen
- Umsatzsteuersatz bei der Abgabe von verzehrfertigen Speisen und Getränken
- Lohnsteuer-Pauschalierung von Fahrtkostenzuschüssen im Zusammenhang mit Weihnachtsgeldzahlungen
- Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnerschaften
- Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung der Schuldner-Insolvenz
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