18.02.2011
Kostenlos ist umsonst
Ärzte und Zahnärzte bieten Ihren Patienten umsonst kostenlose Leistungen an. Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.09.2010 (Az.: 103 O 80/10) festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt, wenn Ärzte kostenlose Leistungen anbieten. Sie handeln wettbewerbswidrig. Ärztliche Leistungen dürfen nicht kostenlos angeboten werden.
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16.02.2011
Ärzte ohne Grenzen
Ärzte ohne Grenzen gibt es nicht. Jedenfalls in Bezug auf Zweitpraxen. So hat es das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 7/10 R). Eine Zweitpraxis, zu der der Arzt 128 km fahren muss, verbessert nicht die Versorgung der Patienten am Ort der Zweitniederlassung.
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02.02.2011
Patientendaten unterliegen der Schweigepflicht
Diese Feststellung ist sicherlich nicht neu, sie wirft jedoch im Praxisalltag immer wieder mal neue Fragen auf, zum Beispiel wenn es um die Datenweitergabe zum Zwecke der Abrechnung geht. Grundsätzlich gilt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt, Praxisteam und Patient durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt ist.
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28.01.2011
Fällt die Budgetierung für Zahnärzte?
Lange drehte sich nichts, um die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland voranzubringen. Nun hat die CDU ein Positionspapier mit 14 Punkten vorgelegt. Für Zahnärzte könnte der lange gehägte Wunsch in Erfüllung gehen, dass die Budgetierung fällt. Es bleibt spannend.
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16.09.2010
Unechte Gemeinschaftspraxis erschleicht laut BSG KV Honorare
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 23.06.2010 (AZ. B 6 KA 7/09 R) entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) Leistungen im Rahmen einer „unechten“ Gemeinschaftspraxis nicht vergüten muss. Die KV hat danach einen Rückerstattungsanspruch gegenüber der Gemeinschaftspraxis in Höhe des Honorars des „Scheinpartners“. Die Rückforderung beträgt 880.000 EUR für mehrere Jahre.
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24.05.2010
Ärzte als Beauftragte der Krankenkassen
Vertragsärzte / -zahnärzte sind Beauftragte der Krankenkassen. So jedenfalls entschied es das Oberlandesgericht Braunschweig in dem Beschluss vom 23.02.2010 (Az. Ws 17/10). Die Beauftragtenstellung zeige sich im Rechtsverhältnis zwischen den Krankenkassen, den Kassenärzten / -zahnärzten, den Kassenpatienten und den anderen Teilnehmern im Gesundheitswesen.
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29.03.2010
Was tun, wenn Honorarforderungen ausfallen?
Kennen Sie die Situation, dass Sie eine Prophylaxebehandlung durchgeführt haben und der Patient auf Ihre freundliche Zahlungserinnerung einfach nicht zahlt? Wahrscheinlich fragen Sie sich, ob es sich lohnt, dieses Honorar gerichtlich einzutreiben oder ob das Ganze rein wirtschaftlich betrachtet sinnlos ist.
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02.08.2009
"Luxusautos" - der Neid des Fiskus
Die betriebliche Nutzung von Autos ist immer im Focus des Finanzamtes. Hochwertige betriebliche Fahrzeuge beginnen ab einem Kaufpreis von 51.129,18 EUR (100.000 DM). Das wissen wir jetzt nach dem Urteil des Finanzgerichtes des Saarlandes. Die Aufwendungen für derartige Luxusfahrzeuge sind für die betriebliche Nutzung eines praktischen Arztes unangemessen.
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